Pressemitteilung: FNG-Statement zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie: Investitionen in Rüstung sind nicht nachhaltig
Berlin, 09. Dezember 2024. Die Bundesregierung hat am 4. Dezember 2024 die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. In dieser unterstreicht die Bundesregierung, dass Sustainable Finance Regulatorik keine Auswirkung auf die Finanzierung der Verteidigungsindustrie haben darf. Das Forum Nachhaltige Geldanlagen e.V. (FNG) bedauert dies sehr, da Waffen Schaden an Menschen und Umwelt anrichten und damit nicht mit den Prinzipien nachhaltigen Investierens vereinbar sind. In einem Diskussions- und Debattenpapier erläutert das FNG ausführlich seine Position und geht auf die gängigsten Argumente ein.
Das “Do-No-Significant-Harm” - Prinzip der EU-Taxonomie
Krieg und damit Waffen sind ein unumgänglicher Bestandteil unserer Realität. Keinem Land kann das Recht abgesprochen werden, sich im Angriffsfall mit Waffen zu verteidigen. Es ist klar, dass der Erwerb dieser Waffen finanziert werden muss. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Investitionen dadurch nachhaltig sind und den Standards genügen, die nachhaltige Investor:innen für ihre Anlagen festlegen.
Die EU-Taxonomie bewertet wirtschaftliche Aktivitäten mit Blick auf ihre Umweltauswirkungen. Nach dem dort enthaltenen „Do-No-Significant-Harm“-Prinzip sind wirtschaftliche Aktivitäten nur nachhaltig, wenn sie nicht nur in einem Umweltbereich – zum Beispiel niedriger CO2-Austoß – sehr positiv zu bewerten sind, sondern als zweite Bedingung auch erfüllen, dass sie in keinem anderen Umweltbereich – zum Beispiel Biodiversität - Schaden anrichten.
Die EU-Taxonomie bewertet nur einen kleinen Anteil wirtschaftlicher Aktivitäten – unter anderem sind Rüstungsgüter nicht bewertet und es wird nicht erwartet, dass sich dies mittelfristig ändert. Wendet man aber das Prinzip des „Do-No-Significant-Harm“ an, dann können Investitionen in Rüstung nicht nachhaltig sein, erläutert Verena Menne, Geschäftsführerin des FNG: «Waffen zerstören Infrastruktur, Kultur – und Menschenleben. Soziale Nachhaltigkeit beinhaltet aber die Wahrung und im besten Fall Förderung von Menschenrechten, und das Leid, verursacht durch Kriege und Konflikte, widerspricht diesen Prinzipien fundamental.»
Es gibt kein Finanzierungsproblem der deutschen Rüstungsindustrie
Die Frage der Nachhaltigkeit von Waffen ist erst im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aufgekommen. Gleichzeitig gibt es global zahlreiche weitere Kriege und bewaffnete Konflikte. Die Bewertung, ob Rüstung zur Sicherheit beiträgt, ist eine abstrakt-generelle und muss sich somit auch an diesen Auseinandersetzungen messen lassen. Eine einseitige Sichtweise schadet Nachhaltigen Geldanlagen, da sie so an Glaubwürdigkeit verlieren.
Das häufig verwendete Argument, es gäbe ein Finanzierungsproblem von Rüstung, kann vom FNG nicht nachvollzogen werden. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind die Aktien von Rüstungsunternehmen in ihrem Wert enorm gestiegen. Zudem zeigt der Rüstungsexportkontrollatlas der Wissenschaftszeitschrift „W & F“ 2023/4, dass die Finanzierung von Rüstung nicht gefährdet ist, da viele große Banken und Investmenthäuser Milliarden an Krediten an die Rüstungsindustrie vergeben.
Umfrage unter FNG-Mitgliedern zeigt, dass Rüstungsinvestitionen nicht nachhaltig sind
Waffen und Rüstungsgüter sind traditionell ein wertbasiertes Ausschlusskriterium innerhalb der nachhaltigen Geldanlagen. In den letzten Jahren hat die Bedeutung dieses Kriteriums sogar zugenommen. Im FNG-Marktbericht 2024 war der Ausschluss von kontroversen Rüstungsgütern 2023 das am häufigsten angewandte Kriterium. 56% der Befragten schlossen sogar jegliche Investitionen in Waffen aus.
Ein Stimmungsbild unter den Mitgliedern des Forum Nachhaltige Geldanlagen e.V. hat ergeben, dass der überwiegende Teil der Asset Manager und Berater:innen (rund 70%) Investitionen in Rüstung als nicht vereinbar mit Nachhaltigkeit ansehen und ihre bisherige Strategie nicht ändern werden. 20% der Asset-Manager sind noch unentschieden oder werden eine mögliche Anpassung intern diskutieren.
Mehr dazu im Positions- und Debattenpapier des FNG, inklusive tabellarischer Übersicht der häufigsten Argumente.