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FNG - Forum Nachhaltige Geldanlagen e.V.

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Aktueller Stand zum EU-Gesetzpaket Integration von Nachhaltigkeitsrisken und -faktoren in MiFID II & zum EU-Gesetzespaket Transparenz- und Offenlegungspflichten

Am 24. Mai 2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zu Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (MiFID II-DVO – MiFID II Änderungsverordnung) veröffentlicht. Ziel der Änderung ist eine verpflichtende Abfrage der ESG-Präferenzen in der Anlageberatung und eine entsprechenden Berücksichtigung in der Vermögensverwaltung. Die Änderung soll über einen Verweis auf eine Definition „nachhaltiger Anlagen“ in der Verordnung zu Offenlegungs- und Transparenzpflichten aufgenommen werden.

Zwar liegt die finale Version der MiFID II-DVO-Änderungsverordnung bereits seit dem 4. Januar 2019 vor, kann jedoch erst mit einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist jedoch aufgrund des Verweises auf die Offenlegungs- und Transparenz-Verordnung erst möglich, wenn für letztere eine finale Version vorliegt. Die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zu den Offenlegungs- und Transparenzpflichten wurden im April abgeschlossen und eine Textversion angenommen. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt steht derzeit jedoch noch nicht fest.

Neben den bereits oben erwähnten Gesetzen sollte die ESMA im Auftrag der EU-Kommission Vorschläge (technical advices) zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren in die delegierten Rechtsakten zur MiFID II-Richtlinie erarbeiten.
Nach einer öffentlichen Konsultation (On integrating sustainability risks and factors in MiFID II“ (ESMA35-43-1210)), an der sich auch das FNG beteiligt hat, veröffentlichte die ESMA am 30. April 2019 ihren Final Report, der auch der EU Kommission vorliegt.
Die EU-Kommission muss die Vorschläge der ESMA noch annehmen und die aktualisierten delegierten Rechtsakte erlassen. Nach dem Erlass der Rechtsakte durch die EU-Kommission treten die delegierten Rechtsakte nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, es sei denn, das Europäische Parlament und der Rat widersprechen ihnen innerhalb einer Frist von drei Monaten. Auf dieser Basis wird die EU-Kommission Vorschläge für Änderungen der delegierten Rechtsakte veröffentlichen.

Derzeit ist unklar, wann die Vorgaben in Kraft treten werden.


ESMA-Bericht zu unangemessenem kurzfristigen Druck des Finanzsektors auf Unternehmen
Im Dezember will die ESMA der EU Kommission einen Bericht über kurzfristigen Druck des Finanzsektors auf Wirtschaftsunternehmen vorlegen, welche den Abbau unangemessen kurzfristigen Denkens auf den Kapitalmärkten als Teil des EU-Aktionsplanes verfolgt.
Hierfür hat die ESMA im Vorfeld einen Fragebogen veröffentlicht und Anleger, Emittenten, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, AIFMs und Branchenverbände des Finanzsektors von Ende Juni bis Ende Juli aufgefordert an der Befragung teilzunehmen. Auf Grundlage dieser Antworten sollen potenzielle Ursachen übermäßigen Drucks seitens des Finanzsektors auf Unternehmen analysiert und Bereiche ermittelt werden, in denen bestehende Vorschriften dazu beitragen können Druck abzubauen oder wo sie ihn möglicherweise gar verstärken. Die Antworten der Umfrageteilnehmer sind bereits einsehbar: https://www.esma.europa.eu/press-news/consultations/collection-evidence-undue-short-term-pressure-financial-sector-corporations

Sustainable Finance Beirat - Das Wichtigste für Sie zusammengefasst //04.07.2019
Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung fasste am 25. Februar 2019 den Beschluss, im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine Sustainable Finance Strategie zu entwickeln und Deutschland damit künftig zu einem führenden Sustainable Finance Standort zu machen. Hierfür haben das BMF und das BMU einen Sustainable Finance-Beirat benannt, dessen zentrale Aufgabe die Beratung der Bundesregierung bei der Erarbeitung der Strategie und der Entwicklung konkreter Handlungsempfehlungen ist. Außerdem soll der Beirat die Bundesregierung bei der Entwicklung von Positionen für die Brüsseler Diskussion um die Umsetzung des EU-Aktionsplans Finanzierung Nachhaltigen Wachstums unterstützen. In der konstituierenden Sitzung des Sustainable Finance-Beirats am 6. Juni 2019 ging es vor allem um die Arbeitsweise des Beirats und die Konstitution der Arbeitsgruppen. Die Einzelheiten befinden sich noch in der Abstimmung. Erste Entwürfe einer Strategie sollen möglichst beim 3. Sustainable Finance-Gipfel am 16. Oktober 2019 in Frankfurt öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.
 
Der Beirat wird sich in Arbeitsgruppen zu den folgenden Themen organisieren:

AG 1: Sustainable Finance-Strategie und Kommunikation
AG 2: Finanzmarktstabilität und Risikomanagement
AG 3: Offenlegung und Transparenz
AG 4: Endkunden: Standards und Labels (Retail und Institutionell)

FNG-Geschäftsführerin Angela McClellan ist gemeinsam mit Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodosbank Deutschland, Co-Chair der AG 4. Die nächste Sitzung des Beirats findet am 4. September 2019 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit statt.

Die vollständige Pressemitteilung des BMF zum Sustainable Finance Beirat vom 19. Juni 2019 finden Sie hier.
Eine Auflistung der Mitglieder des Beirats finden Sie hier.
Die offizielle Übersicht zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.


Expertengruppe veröffentlicht Berichte zur Taxonomie, zu Green Bonds und zu Benchmarks //27.06.2019
Die Technische Expertengruppe (TEG) für nachhaltige Finanzanlagen veröffentlichte drei Berichte über Standards für grüne Anleihen, Klimaindikatoren und Klassifizierungen (die sogenannte „Taxonomie“).
Die drei Berichte, die ein wesentlicher Bestandteil des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums sind, sollen die Grundlage für die Entwicklung neuer Regulierungsrahmen für den Finanzsektor bilden. Die Europäische Kommission hat außerdem eine neue Leitlinie zur Berichterstattung über „klimabezogene Unternehmensinformationen“ für große börsennotierte EU-Firmen veröffentlicht.
Die TEG für nachhaltige Finanzanlagen war von der Europäischen Kommission im Juni 2018 eingerichtet worden und setzt sich aus 35 Mitgliedern sowie vier Beobachtern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und dem Finanzsektor zusammen. Dazu kommen weitere Mitglieder und Beobachter aus den EU- und anderen internationalen öffentlichen Institutionen. Die Arbeit der TEG wurde offiziell bis Ende 2019 verlängert.
Hier können Sie die verschiedenen Berichte einsehen: Taxonomie, Green Bond Standard, Klima- und ESG-Benchmarks

Zusätzliche Infomaterialien:
Erste Ergebnisse der Technical Expert Group on Sustainable Finance zur Taxonomie und Einladungen zu weiterführenden
Workshops //10.12.2018
 
Im Anschluss an ihren im März 2018 veröffentlichten Aktionsplan zur Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums hat die Europäische Kommission im Juli 2018 eine technische Expertengruppe (TEG) eingerichtet. Der Aktionsplan fordert die TEG auf, einen Bericht zu veröffentlichen, basierend auf einer umfassenden Konsultation aller relevanten Interessengruppen.
Die TEG hat nun erste Arbeitsergebnisse und Aktivitäten vorgestellt und bittet diesbezüglich um Stellungnahmen. In Anlehnung an die NACE (Nomenclature of Economic Activities), einer europäischen Klassifizierung wirtschaftlicher Bereiche und Aktivitäten, hat die TEG eine Übersicht erarbeitet, mit 16 Wirtschaftsbereichen und jeweiligen Wirtschaftsaktivitäten, die der Nachhaltigkeitsbeurteilung dienlich sein soll. In einer ersten Feedbackrunde sollen Rückmeldungen bezüglich der Sektoren und Aktivitäten gesammelt werden. Um zusätzliche Expertise heranzuziehen, sollen in einem nächsten Schritt  für die verschiedenen Sektoren Workshops zu Klimaschutzmaßnahmen, Anpassungsaktivitäten und zur Durchführung einer Schadensbewertung organisiert werden. Bis zum  04. Januar 2019 können Experten über ein Online-Formular ihr Interesse an einer Teilnahme an den Workshops bekunden (Links zur Anmeldung finden Sie auf S.27 der unten verlinkten Zusammenfassung im PDF-Format). Eingeladene Experten werden Mitte Januar benachrichtigt, die Workshops sollen bis Ende März abgehalten werden. Bis Juni 2019 soll ein erster Zwischenbericht der TEG zur Taxonomie vorliegen.
 
Eine vollständige Dokumentation der ersten Ergebnisse, Inhalte der Workshops, Deadlines und Anmeldeformulare können Sie hier downloaden
 
Zu folgenden Ergebnissen können Sie ihr Feedback abgeben (abgeschlossen):



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